Steuer-Subventionen: Im Krebsgang

06.12.2009 | Berlin
Zu den Medienberichten über ein Gutachten zum Subventionsabbau für das Bundesministerium der Finanzen erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Mit dem ermäßigten Mehrwertssteuersatz für Beherbungsleistungen hat die Bundesregierung eine neue Subvention in Milliardenhöhe geschaffen hat, die statt Wachstum nur neue Verschuldung bringt. Jetzt muss Finanzminister Wolfgang Schäuble gegensteuern, denn der Bundeshaushalt gerät durch die schwarz-gelben Klientelgeschenke aus dem Ruder: Für das Jahr 2010 steht inklusive der Schattenhaushalte bei der Bankenrettung und den Konjunkturpaketen eine Rekordverschuldung von über 100 Milliarden Euro bevor.

Durch Subventionsabbau soll der Bundeshaushalt jetzt nach Expertenmeinung stabilisiert werden. Gerade im Bereich der umweltschädlichen Subventionen muss dringend etwas geschehen - auch im Hinblick auf die Klima-Konferenz in Kopenhagen. Hier sind Milliardeneinsparungen möglich, die gleichzeitig unökologischen Fehlsteuerungen entgegenwirken.

Aber vor allem dürfen keine neuen Subventionen mehr geschaffen werden. In dieser Hinsicht hat Schäuble mit dem teuren, wirkungslosen und unsozialen Wachstumsbeschleunigungsgesetz vollkommen versagt.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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