Mehrwertsteuersenkung für Hotels schafft kein Wachstum

26.11.2009 | Berlin
Zum Festhalten der CSU am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie sowie den ersten Beratungen des Finanzausschusses über das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt Dr. Thomas Gambke MdB:

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellt sich mit seinem Pochen auf die Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent für Hotelübernachtungen gegen das Gemeinwohl. Die breite Bevölkerung wird von diesem Steuergeschenk nicht profitieren. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf ist wirtschafts- und finanzpolitischer Unsinn. Eine angebliche Verzerrung des Wettbewerbs zu den angrenzenden Ländern wie Tschechien, Österreich oder Frankreich konnten in keiner Weise belegt werden.

Dem Bundeshaushalt, den Ländern und Kommunen entgehen rund eine Milliarde an Steuereinnahmen, die für Bildung und Daseinsvorsorge fehlen werden. Zudem wird das Steuersystem komplizierter statt einfacher. Trotzdem preist der CSU-Generalsekretär die geplante Absenkung sogar als einen sinnvollen Einstieg in die Mehrwertsteuerstrukturreform an. Da kann den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schon angst und bange werden vor den Reformen, die die Regierungskoalition als nächstes anpacken wird.

Auch ihre eigenen Ziele zum Bürokratieabbau nimmt die Koalition offenbar nicht ernst. Im Finanzausschuss lehnten Union und FDP unseren Antrag ab, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Normenkontrollrat zu überprüfen. Das Gesetz bedeutet einen erheblichen bürokratischen Aufwand bei der Abgrenzung der Kosten der steuerlich bevorzugten Übernachtungen zu anderen Leistungen. Und die Finanzämter werden gezwungen werden im Einzelnen Reise- und Bewirtungsrechnungen zu prüfen, um Mitnahmeeffekte wie ein "steueroptimiertes Niedrigpreisfrühstück" aufzuspüren.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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