Bettensteuer benachteiligt Hotelgewerbe im Wettbewerb

09.11.2011 | Mainz
Mainz: Kommunale Aufgabe nicht alleine Beherbergungsgewerbe aufbürden

Die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen wendet sich gegen die Einführung der Kulturabgabe in der Stadt Mainz. IHK-Hauptgeschäftsführer Richard Patzke hält die zusätzliche Besteuerung, die alleine eine Branche trifft, für ungerecht: "Das Mainzer Beherbergungsgewerbe, das viel Wirtschaftskraft in die Landeshauptstadt zieht, wird durch die Abgabe nicht nur doppelt besteuert, sondern bekommt alleine die Kosten einer klassischen kommunalen Aufgabe aufgebürdet, von der alle Bürger und Besucher der Stadt profitieren und benachteiligt die Mainzer Hotellerie im Wettbewerb mit Standorten im Rhein-Main-Gebiet."

Patzke führt ins Feld, dass das Beherbergungsgewerbe nicht nur durch seine Steuerzahlungen zur Wirtschaftskraft der Kommune beiträgt, sondern auch durch seine Arbeits- und Ausbildungsplätze. Rund 750.000 Übernachtungen zählen im Durchschnitt der letzten Jahre die 43 Hotelbetriebe mit mehr als 5.200 Betten in der Stadt. So generierten die gewerblichen Übernachtungen 2010 über 131,4 Millionen EUR Bruttoumsatz, die Privatvermieter immerhin auch 1,3 Mio. EUR. Die Tagesbesucher setzen in Mainz 633,6 Mio EUR um. Zudem stellt das Gastgewerbe 2.855 Arbeitsplätze in der Stadt. Mit 290 Ausbildungsplätzen stellt es über die Hälfte der 501 Ausbildungsplätze der Branche in Rheinhessen.

Doch der Blick auf die direkte Leistungsstärke der Hotellerie und Gastronomie ist nicht allein entscheidend. Patzke erklärt: "Der Tourismus ist eine klassische Querschnittsbranche, die auch Streukraft auf andere Wirtschaftsbereiche ausübt." So verbleiben vom Umsatz des übernachtenden Tourismus fast 65 Prozent im Gastgewerbe und über 20 Prozent im Einzelhandel. Die Tagesbesucher setzen über 60 Prozent ihrer Ausgaben im Einzelhandel um und knapp 30 Prozent im Gastgewerbe. Für den IHK-Hauptgeschäftsführer liegt es auf der Hand: "Der Stadtrat müsste dem Beherbergungsgewerbe eigentlich danken für willkommene Wirtschaftskraft auf dem Wege der Umwegrentabilität. Stattdessen wird diesem Gewerbezweig auch noch mit einer Steuer das Leben schwer gemacht." Patzke empfindet es als ungerecht, wenn eine als "Kulturabgabe" verschleierte Bettensteuer von wenigen Beherbergungsbetrieben erhoben werden soll für eine Leistung, von der alle Bürger und Besucher profitieren: "Damit wird faktisch eine klassische kommunale Aufgabe von den Beherbergungsbetrieben erbracht."

Die geplante Einführung der Bettensteuer in Mainz bestärkt einmal mehr die regionale Wirtschaft in ihrer Sorge über den neu erwachten Ideenreichtum der öffentliche Hand, mit dem derzeit auf allen Ebenen in Bund, Land und Kommunen Steuern und Abgaben erhöht oder neu einführt werden. Aktuell sind neue Zuschläge durch vielerlei Steuer-, Gebühren- und Abgabenarten im Gespräch. Alleine in Rheinhessen mit seinen 161 Kommunen haben in diesem Jahr 101 Kommunen die Grundsteuer B erhöht, im Durchschnitt um 20,3 Punkte. Die Grundsteuer A haben 86 Kommunen aufgestockt und elf Kommunen die Gewerbesteuer um durchschnittlich 9,5 Punkte.

Und über weitere Belastungen für die Unternehmen sprechen Politiker in Bund, Land und Kommunen: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Vergnügungssteuer, Pkw-Maut, Wassercent, oder Wärme-Last-Plan Rhein. Mit der sogenannten Schiffssteuer soll den Binnenschiffern die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent erhöht, der Grunderwerb künftig mit fünf statt mit 3,5 Prozent besteuert werden.

Patzke warnt aber davor, die Betriebe in der derzeitigen Konjunkturlage über Gebühr zu belasten: "Wir beenden zwar gerade ein verhältnismäßig gutes Jahr. Aber die Prognosen für 2012 mit einer Wachstumsrate von maximal einem Prozent lassen erwarten, dass in naher Zukunft wieder hohe Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestellt werden."

Quelle: Pressemeldung Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen

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